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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fischis Köfferchen
Inhaberin Kerstin Fischer

1. Allgemeines
1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen in Zusammenhang mit Fischis Köfferchen. Der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass diese uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
1.2
Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantieerklärungen, der Ausschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Angebot und Vertragsschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Aufträge erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der erfolgten Auslieferung oder Übergabe der Ware.

3. Preise, Berechnung
Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlicher anfallenden Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe sowie gegebenenfalls anfallenden Kosten der Verpackung und Versendung oder Lieferung.

4. Lieferung, Leistung, Gefahrübergang
4.1
Im Fall nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sind wir zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, wir haben die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Nichtlieferung zu vertreten.
4.2
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportbeauftragten auf den Kunden über.

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
5.1
Der Kaufpreis ist sofort beim Empfang der Ware, ohne Abzug zahlbar.
5.2
Rechnungsregulierung durch Check oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
5.3
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von Ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch 3% über dem jeweils gültigem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer zu berechnen. Der Käufer hat das Recht einen geringeren Schaden nachzuweisen.
5.4
Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Kaufvertrag beruht.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

7. Mängelanzeige und Rechte des Kunden bei Mängeln
7.1
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Kalendertagen nach Ablieferung zu rügen. Ist der Kunde Kaufmann und der Kauf für ihn ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde in Abweichung von Satz 1 sämtliche Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware bei Ablieferung erkannt werden oder erkennbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Kalendertagen nach Ablieferung, zu rügen; sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Kalendertagen, zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige entfallen jegliche Mängelrechte des Kunden für den betreffenden Mangel.
7.2
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so gilt folgendes: Etwaige Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
7.3
Soweit wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ? gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung - wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 8 beschränkt.
7.4
Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 478 Bürgerliches Gesetzbuch bleiben unberührt. Soweit wir im Rahmen eines solchen Rückgriffs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 8 beschränkt.
7.5
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so gilt Folgendes: Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache.
Dies gilt nicht
  (1)  bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels,
  (2)  bei Abweichung von etwaigen von uns gem. § 443 BGB übernommenen Garantie sowie
  (3)  bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat.
Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 Bürgerliches Gesetzbuch sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
7.6
Eine Garantie für die Haltbarkeit gelieferter Pflanzen wird nicht übernommen.

8. Haftung
8.1
Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Personenschäden haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muß, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für uns bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ? gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung ? ausgeschlossen.
8.2
Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3
Die in dieser Ziffer 8 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
9.1
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Dargun.
9.2
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Dargun ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
9.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

HINWEIS:
Kundendaten werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Fischi's Köfferchen
Inh. Kerstin Fischer
Demminer Straße 38a
17159 Dargun
Telefon: 039959-338648
Handy: 0174 / 6616387
eMail: kerstinfischer[at]freenet.de


Widerrufsfolgen
:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von ? 40,00 nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. ? Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung und Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Stand: 31.05.2011